Eine Abordnung von Moosbacher Bürgerinnen
und Bürgern und Inge Jabs, SPD-Fraktionsvorsitzende im
Marktgemeinderat, fuhren zur persönlichen Übergabe der
Einwendungen und der rund 500 gesammelten Unterschriften gegen
die geplante Rastanlage an der BAB 6 bei Moosbach nach Ansbach
zur Regierung von Mittelfranken.
Die SPD-Fraktion im Feuchter
Marktgemeinderat fordert vorrangig, die PWC-Anlage außerhalb des
Bannwalds zu errichten, mindestens aber 2,5 km von Wohnbebauung
entfernt. Sollte sich das nicht realisieren lassen, wird als
Alternative ein Standort ca. 1,5 km westlich als Notlösung
vorgeschlagen, der zwar auch im Bannwald. aber doch weiter
entfernt von Moosbach und Birnthon wäre.
Sollten diese Einwände und Vorschläge
abgeschmettert werden, dann müssten zumindest der Lärmschutz
verstärkt werden, ein stabiler Zaun an A6 und Rastanlage so
erreichtet werden, dass keine bequeme fußläufige Erreichbarkeit
gegeben ist.
Befürchtungen der Moosbacher Bürger, die im
Juni 1982 Überflutungen durch Niederschlagswasser von der A6 in
Moosbach bereits erlebt haben, sind ernst zu nehmen. Die Anlagen
für die Niederschlagswasser- und Abwasserentsorgung sind so zu
dimensionieren, dass eine Gefährdung der Ortsteile durch die
PWC-Anlage und die A 6 ausgeschlossen ist.
Auch sei auf der PWC-Anlage und im Gebiet
in einem Umkreis von 300 m regelmäßig mindestens monatlich der
Müll auf Kosten der Autobahnverwaltung einzusammeln und zu
entsorgen, fordert die SPD-Fraktion. Bei auftretenden Nachteilen
oder Schäden solle die Beweislast beim Betreiber der Rastanlage
und nicht bei den Anwohnern liegen, ist eine weitere Forderung
der SPD.
Inge Jabs fungierte ebenfalls als
Überbringerin der gemeindlichen Stellungnahme. Nach der
förmlichen Übergabe wurde die Abordnung von Herrn
Oberregierungsrat Wolf, dem Leiter der zuständigen Behörde für
das laufende Planfeststellungsverfahren, empfangen. Herr Wolf
sprach überaus offen über die Rechtslage und Möglichkeiten der
Bürgerinnen und Bürger und aller Einwender bei einem solchen
Verfahren. Die zuständige Behörde müsse unter Abwägung aller
Fakten entscheiden, ob an dem geplanten Platz auch wirklich
gebaut werden dürfe. Hier genüge ein zu erwartendes Problem,
damit man im Falle einer Klage dann darauf zurückgreifen könne.
Inge Jabs sprach besonders das Problem des
Oberflächenwassers an und dass dies wohl auch als problematisch
vom Markt Feucht gesehen wird; auch eine abschließende
Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes liege noch nicht vor.
Leider wurde der Marktgemeinderat von
Bürgermeister und Verwaltung erst in der Sitzung vom 28. Januar
dieses Jahres über die Planungen informiert.
Die Absicht der Autobahndirektion
war im Rathaus aber schon lange bekannt, nämlich mindestens seit
2007. Um die Bevölkerung und den Marktgemeinderat frühzeitig zu
informieren, bestand keine Notwendigkeit die Unterlagen des
Planfeststellungsverfahrens abzuwarten. Hat der Bürgermeister
die Brisanz der geplanten PWC-Anlage für Moosbach nicht erkannt
oder hat er die Information der Öffentlichkeit absichtlich so
lange zurückgehalten, dass kaum Zeit für Reaktionen und
Einwendungen blieb? Diese Frage stellten sich nicht nur die
SPD-Fraktion sondern auch viele Moosbacher Bürger.
Auch war das Verhalten des
Bürgermeisters in der entscheidenden Sitzung des Bauausschusses
für die SPD nicht nachvollziehbar. Mit der Begründung, der
Ausschuss wolle mehrheitlich die Errichtung im Bannwald nicht,
seien weitere Einwendungen nicht möglich, und wurden die
weiteren Einwände gar nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Aber
SPD und Moosbacher Bürger haben dies nun erledigt – auch ohne
den Bürgermeister. Lothar Trapp |