SPD-Fraktion und die Marktgemeinderatskandidaten der Feuchter SPD trafen sich vor und im Café Bernstein mit der Bürgerinitiative für die Bahnlärmsanierung. Ziel müsse ein wirksamer Lärmschutz der Anwohner der Bahnstrecke Nürnberg – Regensburg sein, waren sich BI und SPD einig.

Insbesondere nachts, wenn die meisten Güterzüge rollen, ist die Lärmbelästigung hoch, da diese erheblich mehr Lärm verursachen, der während der Nachtruhe als besonders störend empfunden wird. Durch die Grenzöffnung nach Osten und den Beitritt unserer östlichen Nachbarländer zur EU wird insbesondere der grenzüberschreitende Verkehr noch stark zunehmen, stimmten BI und SPD in ihrer Analyse überein. Welchen Lärm die Güterzüge bei ihrer Fahrt über die Bahnbrücke der Fischbacher Straße verursachen, konnten sich die Mitglieder der BI und der SPD vor Ort überzeugen. Wenn ein Zug kam, musste die Diskussion unterbrochen werden, da man sich nicht mehr verstehen konnte.

Andernorts würden schon fleißig Lärmschutzwände entlang der Bahnstrecke gebaut, nur in Feucht tue sich noch nichts, beklagten sich die Anwohner. Wo in Feucht Lärmschutzwände von der Bahn gebaut werden sollten, war schon im September 2006 Thema im Marktgemeinderat, berichtete Marktgemeinderat Lothar Trapp. Der Marktgemeinderat habe damals einstimmig Einspruch gegen die Planung einer sehr lückenhaften Lärmschutzwand erhoben. Auch die BI habe sich aufgrund dieser unzureichenden Planung gegründet, die auf veralteten Verkehrsprognosen von 2010 beruhte.

Zurzeit sei eine neues Planfeststellungsverfahren in Arbeit, das auf Verkehrsprognosen von 2015 beruhe. Diese Planung, die in der ersten Jahreshälfte 2009 veröffentlich werden soll, muss Basis der weiteren Aktionen sein. Deshalb wäre es sehr wichtig, möglichst frühzeitig in diese Planungen Einsicht nehmen zu können, waren sich BI und SPD-Kommunalpolitiker einig. BI und SPD vereinbarten deshalb einen offenen Informationsaustausch in dieser Angelegenheit.

Die neuen Pläne werden zwar auf der neuen Prognose beruhen, aber weder BI noch SPD glauben, dass die dann vorgesehenen Maßnahmen das Lärmproblem umfassend lösen können.

Der SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Schwarz wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion sich bereits bei der Diskussion der alten Planung dafür eingesetzt habe, dass sich der Markt Feucht an den Maßnahmen beteiligen sollte, um sehr störende Lücken in der Lärmschutzwand zu verhindern. Die CSU-Mehrheit im Marktgemeinderat habe dies aber unter Hinweis auf für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbare Präzedenzfälle abgelehnt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert erläuterte in seiner Antwort auf eine Anfrage der SPD-Marktgemeinderatsfraktion, dass in diesem Fall Gelder der Bahn, die sonst für passive Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden würden, für solche Lückenschließungen eingesetzt werden können.

Durch die EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm und die folgende Umsetzung in den §§ 47 a ff des Bundesimmisionsschutzgesetzes wird eine Lärmkartierung auch in Feucht erfolgen, mit der die Belastung der einzelnen Anwohner der Bahn beurteilt werden kann, Diese Kartierung soll im ersten Halbjahr 2008 vom Eisenbahnbundesamt dem Markt Feucht zur Verfügung gestellt werden. Mit der Kartierung wird aber nur die Lärmbelastung aufgezeigt, Aktionspläne und Maßnahmen sind dann nach heutiger Rechtslage in Verantwortung der Kommune. Leider ist das betreffende Gesetz dazu so nichtssagend formuliert, dass keine Rechtsansprüche auf einen Lärmschutz daraus abgeleitet werden können, bedauerte der SPD-Bürgermeisterkandidat und Rechtsanwalt Michael Schwarz. Sich darauf zu verlassen oder auf eine Änderung zu hoffen, würde keinen erweiterten Lärmschutz in den nächsten 10 Jahren bringen.

Auch ging man davon aus, dass eine Klage gegen die neue Planfeststellung in absehbarer Zeit keine positive Wirkung zeigen würde, da solche Verfahren – wie man bei der Klage der Anwohner gegen die Seniorenanlage in der Altdorfer Straße erleben musste – sich sehr lange hinziehen würden.

Eine realistische Chance für einen gegenüber der Planung erweiterten Lärmschutz bestehe nach Ansicht der SPD-Marktgemeinderatskandidaten, wenn sich der Markt Feucht als Kommune einbringe, erläuterte Michael Schwarz. Auch der Markt Feucht müsse ein Interesse an einem erweiterten Lärmschutz haben, da er Eigentümer von Grundstücken in den betreffenden Bereichen sei, die ohne Lärmschutz kaum ein gesundes Wohnen erlauben würden.

Lothar Trapp