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Dank und kritische Worte
Inge Jabs auf der Jahresschlusssitzung des Marktgemeinderats

Nach der Begrüßung der Anwesenden nahm die Fraktionsvorsitzende der SPD Inge Jabs Stellung zu den Ereignissen des vergangenen Jahres im Marktgemeinderat.

„Das zentrale Ereignis im zu Ende gehenden Jahr war 25 Jahre nach Tschernobyl die Atom-Katastrophe in Fukushima. Sie hat nicht nur in Berlin zu einem Umdenken der schwarz-gelben Regierungskoalition geführt, sondern unübersehbar deutlich gemacht, dass auch vor Ort der Energiewende höchste Priorität eingeräumt werden muss. Auf die Kommunen kommt es an! 

Nicht umsonst haben wir beantragt, sich näher mit der Gemeinde Güssing im Burgenland als ein Musterbeispiel und Vorbild zu befassen und davon zu lernen.

Wir freuen uns sehr über die Beauftragung eines Klimaschutzkonzeptes in Feucht, über das nun die ersten Untersuchungen vorliegen. Um es erfolgreich umzusetzen zu können, erwarten wir konkrete Schritte der Gemeinde bei der wir gerne konstruktiv mitarbeiten wollen. Damit versuchen wir der Umwelt zu dienen.

Dieses Bemühen prägt auch unsere Haltung zum PWC-Platz an der A6 bei Moosbach und zu den Plänen, die Staatsstraße nach Altdorf auszubauen.“

„Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, ich habe lange überlegt, ob ich nachfolgende Worte in der Jahresschlusssitzung sagen soll:

Es fällt mir schwer, allen für eine umgängliche und ertragreiche Zusammenarbeit zu danken, alles andere wäre aus meiner Sicht nicht ehrlich! Wenn nämlich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU jede Kritik an der Politik des Bürgermeisters und seiner Mehrheitsfraktion in die Schublade des Parteiengezänks schiebt und auf diese Weise versucht, jede kritische Position zu diffamieren und damit zu unterbinden. Das beschädigt nur die über das ganze Jahr insgesamt im Marktgemeinderat geleistete gemeinsame Arbeit!

In seiner Polemik gegen die SPD wird er aber noch übertroffen vom Vorsitzenden der Feuchter CSU (…) in diesem Fall zum Thema Schulbildung.“

„Wir halten an der Forderung einer Ganztagsklasse auch für die Grundschule in Feucht fest. Das Kooperationsmodell einer Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Hort begrüßen wir als einen pragmatischen Zwischenschritt. Insbesondere solange die Bayr. Staatsregierung die Kommunen bei der Finanzierung der Ganztagsklassen in der Grundschule ziemlich allein lässt.

Die Behauptung der CSU, die SPD-Gemeinderatsfraktion stünde nicht zu ihren Positionen z. B. bei der Frage einer Wohnbebauung auf dem ehemaligen Fella-Gelände oder bei dem Vorhaben, auf dem Grundstück des Walburgisheims ein Pflegeheim zu errichten, wird auch durch mehrfache Wiederholung nicht richtig.

Ich erinnere nur daran, dass Michael Schwarz bereits in der Jahresschlusssitzung 2009 auf die Problematik hingewiesen hat, die mit dem Bebauungsplan 48 ‚Am Reichswald’ zusammenhängen.“

„Und bei dem beabsichtigten Pflegeheim muss es doch erlaubt sein, auf die Probleme hinzuweisen, die mit dem angedachten Standort verbunden sind. Dass darüber auch die unmittelbaren Nachbarn informiert werden, dürfte kein Anlass für Kritik sein, wenn es unser aller Anliegen ist, die betroffene Bürgerschaft in das Geschehen in unserem Markt einzubinden.

Bürgerbeteiligung ist auch unser Anliegen. Der Ortsmarketingbeirat mit seinen Arbeitskreisen und Projektgruppen ist eine gute Sache. Ebenso gut ist die Übereinstimmung, dass der Marktgemeinderat das letztlich entscheidende Gremium für Vorschläge daraus ist. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern. Uns allen ist bewusst, wie wichtig der Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für das Leben der Gemeinschaft ist.

Das gilt ebenfalls für die Arbeit in den Kirchengemeinden, in den zahlreichen Vereinen und bei den Feuerwehren und dem Rotem Kreuz.

Wir freuen uns, dass in diesem Jahr nun mit einem ersten und gelungenen Abend das Ehrenamt vieler Bürgerinnen und Bürger gewürdigt wurde.

Wir sind über die Verbesserungen in der Moosbacher Bürgerhalle sehr froh, die wir von Anfang an unterstützt haben. Aus dem gleichen Grund stehen wir auch hinter der Sanierung der Wilhelm-Baum-Turnhalle.

Ein Höhepunkt ehrenamtlichen Engagements in diesem Jahr des Ehrenamtes ist sicher die Herausgabe der Chronik, für die der entsprechende Arbeitskreis auch nach der Auffassung des Autors die Grundlagen erarbeitet hat. Diesem Werk ist zu wünschen, dass es bei vielen Feuchter Bürgerinnen und Bürgern auf dem weihnachtlichen Gabentisch liegt.“

Im Namen der SPD-Fraktion bedankte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende beim Bürgermeister, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, in den Betrieben Bauhof und Kläranlage für die gute Unterstützung und offene Zusammenarbeit.

Sie gratulierte Herrn Vollbrecht zu seinem guten Start als Geschäftsführer der Gemeindewerke Feucht mit allen seinen Gesellschaften und wies darauf hin, dass Herr Dammer sein Haus gut bestellt übergeben hatte.

Sie bat, die besten Wünsche für die kommenden Weihnachtstage und das neue Jahr bitte ich unsere besten Wünsche an unsere Partnergemeinden zu übermitteln.

„Den Bürgerinnen und Bürgern in Feucht und Moosbach, Ihnen Herr Bürgermeister und Kolleginnen und Kollegen vom Marktgemeinderat und der Verwaltung und ihren Familien, wünsche ich persönlich und im Namen der SPD-Marktgemeinderatsfraktion ein gesegnetes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2012 voller Zuversicht, Tatkraft und Gemeinsinn.“ mit diesen Worten schloss Inge Jabs ihren Beitrag auf der Jahresschlusssitzung des Marktgemeinderats.

Inge Jabs