Nach der Begrüßung der Anwesenden nahm die Fraktionsvorsitzende
der SPD Inge Jabs Stellung zu den Ereignissen des vergangenen
Jahres im Marktgemeinderat.
„Das
zentrale Ereignis im zu Ende gehenden Jahr war 25 Jahre nach
Tschernobyl die Atom-Katastrophe in Fukushima. Sie hat nicht nur
in Berlin zu einem Umdenken der schwarz-gelben
Regierungskoalition geführt, sondern unübersehbar deutlich
gemacht, dass auch vor Ort der Energiewende höchste Priorität
eingeräumt werden muss. Auf die Kommunen kommt es an!
Nicht umsonst haben
wir beantragt, sich näher mit der Gemeinde Güssing im Burgenland
als ein Musterbeispiel und Vorbild zu befassen und davon zu
lernen.
Wir freuen uns sehr
über die Beauftragung eines Klimaschutzkonzeptes in Feucht, über
das nun die ersten Untersuchungen vorliegen. Um es erfolgreich
umzusetzen zu können, erwarten wir konkrete Schritte der
Gemeinde bei der wir gerne konstruktiv mitarbeiten wollen. Damit
versuchen wir der Umwelt zu dienen.
Dieses Bemühen prägt
auch unsere Haltung zum PWC-Platz an der A6 bei Moosbach und zu
den Plänen, die Staatsstraße nach Altdorf auszubauen.“

„Sehr geehrte
Kollegen und Kolleginnen, ich habe lange überlegt, ob ich
nachfolgende Worte in der Jahresschlusssitzung sagen soll:
Es fällt mir schwer,
allen für eine umgängliche und ertragreiche Zusammenarbeit zu
danken, alles andere wäre aus meiner Sicht nicht ehrlich! Wenn
nämlich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU jede
Kritik an der Politik des Bürgermeisters und seiner
Mehrheitsfraktion in die Schublade des Parteiengezänks schiebt
und auf diese Weise versucht, jede kritische Position zu
diffamieren und damit zu unterbinden. Das beschädigt nur die
über das ganze Jahr insgesamt im Marktgemeinderat geleistete
gemeinsame Arbeit!
In seiner Polemik
gegen die SPD wird er aber noch übertroffen vom Vorsitzenden der
Feuchter CSU (…) in diesem Fall zum Thema Schulbildung.“
„Wir halten an der Forderung
einer Ganztagsklasse auch für die Grundschule in Feucht fest.
Das Kooperationsmodell einer Zusammenarbeit zwischen Grundschule
und Hort begrüßen wir als einen pragmatischen Zwischenschritt.
Insbesondere solange die Bayr. Staatsregierung die Kommunen bei
der Finanzierung der Ganztagsklassen in der Grundschule ziemlich
allein lässt.
Die Behauptung der CSU, die
SPD-Gemeinderatsfraktion stünde nicht zu ihren Positionen z. B.
bei der Frage einer Wohnbebauung auf dem ehemaligen
Fella-Gelände oder bei dem Vorhaben, auf dem Grundstück des
Walburgisheims ein Pflegeheim zu errichten, wird auch durch
mehrfache Wiederholung nicht richtig.
Ich erinnere nur daran, dass
Michael Schwarz bereits in der Jahresschlusssitzung 2009 auf die
Problematik hingewiesen hat, die mit dem Bebauungsplan 48 ‚Am
Reichswald’ zusammenhängen.“
„Und bei dem beabsichtigten
Pflegeheim muss es doch erlaubt sein, auf die Probleme
hinzuweisen, die mit dem angedachten Standort verbunden sind.
Dass darüber auch die unmittelbaren Nachbarn informiert werden,
dürfte kein Anlass für Kritik sein, wenn es unser aller Anliegen
ist, die betroffene Bürgerschaft in das Geschehen in unserem
Markt einzubinden.
Bürgerbeteiligung ist auch unser
Anliegen. Der Ortsmarketingbeirat mit seinen Arbeitskreisen und
Projektgruppen ist eine gute Sache. Ebenso gut ist die
Übereinstimmung, dass der Marktgemeinderat das letztlich
entscheidende Gremium für Vorschläge daraus ist. Ich bedanke
mich an dieser Stelle bei den beteiligten Bürgerinnen und
Bürgern. Uns allen ist bewusst, wie wichtig der Einsatz der
Bürgerinnen und Bürger für das Leben der Gemeinschaft ist.
Das gilt ebenfalls
für die Arbeit in den Kirchengemeinden, in den zahlreichen
Vereinen und bei den Feuerwehren und dem Rotem Kreuz.
Wir freuen
uns, dass in diesem Jahr nun mit einem ersten und gelungenen
Abend das Ehrenamt vieler Bürgerinnen und Bürger gewürdigt
wurde.
Wir sind über
die Verbesserungen in der Moosbacher Bürgerhalle sehr froh, die
wir von Anfang an unterstützt haben. Aus dem gleichen Grund
stehen wir auch hinter der Sanierung der Wilhelm-Baum-Turnhalle.
Ein Höhepunkt
ehrenamtlichen Engagements in diesem Jahr des Ehrenamtes ist
sicher die Herausgabe der Chronik, für die der entsprechende
Arbeitskreis auch nach der Auffassung des Autors die Grundlagen
erarbeitet hat. Diesem Werk ist zu wünschen, dass es bei vielen
Feuchter Bürgerinnen und Bürgern
auf dem weihnachtlichen Gabentisch liegt.“
Im Namen der SPD-Fraktion
bedankte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende beim Bürgermeister,
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, in
den Betrieben Bauhof und Kläranlage für die gute Unterstützung
und offene Zusammenarbeit.
Sie gratulierte
Herrn Vollbrecht zu seinem guten Start als Geschäftsführer der
Gemeindewerke Feucht mit allen seinen Gesellschaften und wies
darauf hin, dass Herr Dammer sein Haus gut bestellt übergeben
hatte.
Sie bat, die besten
Wünsche für die kommenden Weihnachtstage und das neue Jahr bitte
ich unsere besten Wünsche an unsere Partnergemeinden zu
übermitteln.
„Den Bürgerinnen und
Bürgern in Feucht und Moosbach, Ihnen Herr Bürgermeister und
Kolleginnen und Kollegen vom Marktgemeinderat und der Verwaltung
und ihren Familien, wünsche ich persönlich und im Namen der
SPD-Marktgemeinderatsfraktion ein gesegnetes, besinnliches
Weihnachtsfest und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr
2012 voller Zuversicht, Tatkraft und Gemeinsinn.“ mit diesen
Worten schloss Inge Jabs ihren Beitrag auf der
Jahresschlusssitzung des Marktgemeinderats.
Inge Jabs |