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Veränderungssperre überflüssig Veränderungssperre kontraproduktiv für die Fella |
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Mit der Mehrheit von CSU und gegen SPD und einen Grünen wurde die Veränderungssperre zum BP 48 „Am Reichswald“ um ein weiteres Jahr verlängert. Das bedeutet, dass auf dem ehemaligen Fella-Gelände und dem Gebiet des Tierheims keine baulichen Veränderungen ohne explizite Genehmigung vorgenommen werden dürfen. Das Baurecht aus dem noch rechtsgültigen Bebauungsplan, der das gesamte Gelände als Gewerbegebiet ausweist, kann damit nicht ohne Weiteres genutzt werden. Nach Auskunft der Firma Fella hat diese sich zwischenzeitlich mit dem Investor, der die neue Wohnbebauung plant, geeinigt und könnte eigentlich ihre geplanten Erweiterungen in Angriff nehmen. Das Tierheim hat kurzfristig keine Baupläne. Die Firma Excella, die der an sie heranrückenden Wohnbebauung widerspricht, liegt außerhalb des Gebiets des Bebauungsplans und wird damit von der Veränderungssperre nicht erfasst. Also ist die Verlängerung der Veränderungssperre überflüssig. Im Gegenteil, sie hindert die Firma Fella daran, die mit dem Investor abgesprochenen Erweiterungen umzusetzen. Entgegen der Behauptung der CSU blockiert somit nicht die SPD durch ihre Ablehnung des Bebauungsplans die Erweiterung die Fella, sondern die Befürworter der überflüssigen Veränderungssperre . Lothar Trapp |